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   OLG Karlsruhe, 28.07.2006 - 10 U 184/05   

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https://dejure.org/2006,45693
OLG Karlsruhe, 28.07.2006 - 10 U 184/05 (https://dejure.org/2006,45693)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.07.2006 - 10 U 184/05 (https://dejure.org/2006,45693)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Juli 2006 - 10 U 184/05 (https://dejure.org/2006,45693)
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  • BGH, 22.03.1983 - VI ZR 108/81

    Haltereigenschaft des Leasingnehmers

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.07.2006 - 10 U 184/05
    Marketing Services K. GmbH (vgl. dazu Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 StVG Rdnr. 16 a; BGH NJW 83, 1492, 1493).
  • BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79

    Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.07.2006 - 10 U 184/05
    Denn § 9 StVG stellt, wie bereits festgestellt, eine Sondervorschrift für die Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz dar; soweit der Schädiger auch nach allgemeinen Vorschriften haftet, ist § 254 BGB unmittelbar und ohne die Erweiterung des § 9 StVG anzuwenden (Hentschel a.a.O., § 9 StVG Rdnr. 24; BGH NJW 80, 1579, 1580).
  • OLG Hamm, 14.11.1994 - 6 U 101/94

    Haftungsabwägung - Leasing

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.07.2006 - 10 U 184/05
    Eine evtl. Mithaftung der Klägerin als Nicht-Halterin beurteilt sich deshalb allein nach §§ 823, 254 BGB (so auch in einem gleichartigen Fall OLG Hamm NJW 95, 2233).
  • LG Halle, 16.07.2002 - 4 O 466/01

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Anzeigen eines Abbiegevorgangs

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.07.2006 - 10 U 184/05
    Soweit die Beklagten unter Bezugnahme auf ein Urteil des Landgerichts Halle ( VersR 2002, 1525, [LG Halle 16.07.2002 - 4 O 466/01] vorgelegt als Anlage, I 247) meinen, § 9 StVG sei auf das Deliktsrecht des BGB analog anzuwenden, kann dem nicht gefolgt werden.
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